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VG-RATSSITZUNG AM 16.07.20

Ratssitzung 2.0: Verbandsgemeinde tagt wieder auf YouTube


Die dritte Asbacher VG-Ratssitzung in diesem Jahr und zweite als Online-Schaltung per Livestream auf YouTube fand am 16.07.20 statt. Die Zuschauer konnten direkt von zuhause aus die Sitzung verfolgen und auch an den folgenden Tagen wurde das zur Verfügung stehende Video fast 800 Mal aufgerufen. 

Hauptthemen waren der Nachtragshaushalt 20/21, der Verfahrensstand zum „Regionalen Raumordnungsplan“ sowie die Anschaffung interaktiver Schulbücher.

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 wurde einstimmig beschlossen. Seit Beginn der Pandemie betragen die Gewerbesteuerausfälle in den Ortsgemeinden für das Jahr 2020 bereits ca. 10,2 Mio. €. Täglich treffen allerdings neue Abstufungsanträge in der Verwaltung ein. Die daraus resultierenden Einnahme-Ausfälle in der VG konnten im Nachtrag kompensiert werden. Der „kommunale Solidarpakt 2020“ der Bundesregierung sieht vor, die Gewerbesteuerausfälle den Ortsgemeinden je zur Hälfte durch Bund und Land zu ersetzen. Dies würde sich auf die VG-Umlage mit einer Verbesserung in Höhe von ca. 2,2 Mio. € auswirken. Der Nachtragshaushalt sieht u.a. vor mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die Verbandsgemeinde auf die für die Jahre 2020/21 vorgesehene Stetigkeitsrücklage in Höhe 250.000 € zu verzichten. 

Zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs wird im Jahr 2020 ein zusätzlicher Ansatz in Höhe von 40.000 € sowie im Jahr 2021 in Höhe von 200.000 € bereitgestellt. Die Haushaltsmittel für den Klimaschutz wurden von 50.000 € auf 60.000 € erhöht. 150.000 € werden für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bereitgestellt. Der Ansatz ist als Zuschuss für die Ansiedlung von Ärzten in der Verbandsgemeinde vorgesehen.

Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Jeromin wurde der Telekonferenz zugeschaltet.


Zum Verfahrensstand bezüglich des Normenkontrollantrags der VG Asbach gegen den Regionalen Raumordnungsplan (ROP) wurde Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Jeromin der Telekonferenz zugeschaltet. Gegen den ROP haben gleichzeitig insgesamt 5 Kommunen, 2 Verbandsgemeinden und 3 Ortsgemeinden einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingereicht. Von den 5 Anträgen hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz die 2 Anträge der Verbandsgemeinde Pellenz und der Verbandsgemeinde Asbach als zulässig angesehen. Der zuständige 1. Senat des OVG Koblenz entschied nun, dass die Anträge der beiden Verbandsgemeinden unbegründet sind. 

Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts besteht die Möglichkeit die Nichtzulassung der Revision durch eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht zu beantragen. Die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens werden von Seiten der Kanzlei Prof. Dr. Jeromin / Prof. Dr. Kerkmann als „äußerst begrenzt angesehen“. Verwaltungsseitig wird sich dem angeschlossen. Auch wenn das Verfahren nicht gewonnen wurde, so hat es Erkenntnisse in der Sache hinsichtlich der Anwendung der Regeln der Schwellenwertberechnung gebracht. Das Gericht hat zu der Anwendung und Berechnung des Schwellenwertes den Beteiligten für die praktische Anwendung „wertvolle“ Hinweise erteilt. Dies führt im Fall der Verbandsgemeinde Asbach dazu, dass die befürchtete Beschränkung der Planungshoheit in Form eines faktischen Planungsverbotes ausgeräumt werden konnte. Die bisher im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen genießen Bestandsschutz.

Insbesondere besteht die Möglichkeit eines sogenannten Flächentausches, wonach bereits vorhandene Außenpotenziale nach Auslegung des Oberverwaltungsgerichts selbst dann durch neu dargestellte Wohnbauflächen ersetzt werden dürfen, wenn das verfügbare Innenpotenzial überschritten wird. Das OVG führt hierzu aus, dass der ROP in den Zielen 33 Sätze 2 und 3 im Fall eventuell zukünftiger Überhänge auch die Möglichkeit der Darstellung weiterer Wohnbauflächen bei gleichzeitiger Rücknahme einer bestehenden, noch nicht realisierten Wohnflächendarstellung in gleicher Flächengröße ermöglicht.

Die Regelungen des Raumordnungsplanes, insbesondere die Ziele Z 30 bis Z 33 richten sich an die Verbandsgemeinde als Träger der Planungshoheit für den Flächennutzungsplan und nicht an die Ebene der Ortsgemeinden als Träger der Planung für die Bebauungspläne oder die Ergänzungssatzung.

Die Regelungen des Raumordnungsplanes, die Ziele Z 30 bis Z 33, stehen denen vom Bundesgesetzgeber eingeführten und nur temporär geltenden Regelungen des § 13 b BauGB nicht entgegen.

Durch die Anwendungshinweise, die sich aus diesem Verfahren für die kommunale Planungspraxis ergeben haben, ist sichergestellt, dass der bestehende Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde auch in Zukunft bedarfsgerecht fortgeschrieben werden kann. Insbesondere besteht die Möglichkeit des Flächentausches, was elementar für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde ist. 

Online remote learning. School kids with computer.


Zum Tagesordnungspunkt „DigitalPakt Schule – Anschaffung interaktiver Schulbücher“ folgt der VG-Rat der Empfehlung des Schulträgerausschusses: Der Einsatz der interaktiven Schulbücher ist für alle Grundschulen in der VG geplant und soll an der Grundschule Asbach im kommenden Schuljahr als Testphase starten. Um eine zentrale Beschaffung vorzunehmen, soll der entsprechende Bedarf ermittelt werden.

Fakt ist, dass es hilfreiche und pädagogische Vorteile beim Einsatz interaktiver Schulbücher gibt. Unter anderem wurde ausgeführt, dass die Kinder mit den interaktiven Schulbüchern zusätzlich zum analogen Lehrbuch weiterführend unterstützt werden können. Die interaktiven Schulbücher sind genau angepasst an das analoge Lehrwerk und bieten auch für die Lehrkräfte eine große Hilfe und Unterstützung und ermöglichen einen weiteren digitalen Lernansatz zu schulen und zu lehren. Zusätzlich werden die digitalen Kompetenzen auf Lehrer- sowie auf Schülerebene weiter geschult. Darüber hinaus bietet es dem Lehrer gute Differenzierungsmöglichkeiten und eine direkte Überprüfbarkeit, die dazu führt, dass Fehler direkt erkannt werden und  sich somit gar nicht erst festigen können. Somit kann jedes Kind an seinem individuellen Lernstand unterstützt werden. Die Lizenzen sind grundsätzlich schülergebunden und demnach nur für 1 Jahr nutzbar. Pro interaktivem Schulbuch werden Kosten in Höhe von ca. 14,50 EUR erwartet. 

Den Livestream der gesamten Ratssitzung mit allen Tagesordnungspunkten können Sie sich im YouTube Kanal der Verbandsgemeinde Asbach ansehen.