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VG-Ratsitzung am 10.12.2020
Die Pandemie im Blick
Aufgrund der aktuellen Pandemieentwicklung war es Bürgermeister Christ kurzfristig gelungen, Herrn Landrat Achim Hallerbach und den Impfkoordinator des Kreises, Herrn Werner Böcking als Gäste für die Ratssitzung am 10.12.20 zu gewinnen.

Der Landrat berichtete über das Infektionsgeschehen, welches sich leider im Landkreis Neuwied weiter negativ entwickelt hat. Heute hat der Landkreis den Inzidenzwert von 200 überschritten. Vermehrt sind auch Alten- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis betroffen. Landrat Hallerbach richtete daher einen eindringlichen Appell an die Bevölkerung die Hygieneregeln und geltenden Kontaktbeschränkungen unbedingt einzuhalten. Zudem unterstützt er ausdrücklich den Wunsch der Schulen im Landkreis Neuwied, diese ab der kommenden Woche zu schließen, bzw. in den sog. Hybridunterricht zu wechseln.
Allseits kritisiert wurde die seit Montag gültige sog. „Absonderungsverordnung“. In Kurzform bedeutet diese, dass künftig nicht mehr das Gesundheitsamt über eine Quarantäne entscheidet, sondern jeder Betroffene selbst. Da der Verordnungstext nur schwer verständlich ist, werden Kreis und Verbandsgemeinde umgehend einen „verständlichen“ Text veröffentlichen.
Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt werde, so Landrat Hallerbach, werden die Krankenhäuser schon sehr bald an die Belastungsgrenzen kommen und die Todesfälle, insbesondere in den vulnerablen Bevölkerungsgruppen steigen. Dies gelte es unter allen Umständen zu verhindern.
Im Anschluss stellte Herr Böcking als zuständiger Impfkoordinator des Landkreises den aktuellen Stand zur Einrichtung des Impfzentrums vor. Das Impfzentrum wird in einer Lagerhalle in Oberhonnefeld eingerichtet. Die Arbeiten gehen sehr gut voran und man ist optimistisch, den Termin zur Inbetriebnahme am 15.12.2020 einhalten zu können. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Impftermine ausschließlich vom Land vergeben und entsprechende Berechtigungsscheine ausgestellt werden. Ohne einen solchen Schein erhält niemand Zutritt in das Impfzentrum. Zudem wird es nur möglich sein, sich in seinem Heimatlandkreis impfen zu lassen. Eine Impfung z.B. im Landkreis des Arbeitgebers ist nicht möglich.
Das Impfzentrum benötigt noch Hilfspersonal. Das Land hat eine entsprechende Datenbank zur Verfügung gestellt, auf der sich Interessierte registrieren lassen können.

Nach diesen leider nicht erfreulichen Entwicklungen beschäftigte sich der Rat mit dem Thema „LEADER-Förderung“. Dabei handelt es sich um EU-Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raumes, die durch das Land Rheinland-Pfalz ebenfalls bezuschusst und ausgeschüttet werden. Bisher gehört die Verbandsgemeinde keiner LEADER-Region an. Der Rat hat sich nun entschlossen, eine Einladung der Raiffeisen-Region, bestehend aus den Verbandsgemeinden Puderbach, Dierdorf, Rengsdorf-Waldbreitbach und der Alt-VG Flammersfeld anzunehmen und sich dieser anzuschließen. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass nicht nur Kommunen von der Förderung profitieren können, sondern auch gemeinnützige und private Institutionen. Über das Thema wird die Verbandsgemeinde im Laufe der nächsten Monate ausführlich berichten.
Ferner beschloss der Rat eine Auftragsvergabe zur Dachsanierung der Grundschule Limbach sowie eine moderate Anpassung der Nutzungsgebühren für die Containerunterkünfte in der Verbandsgemeinde Asbach.
Dies war die letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates in einem Jahr, wie wir es alle noch nicht erlebt haben.

Die Ratsmitglieder und die Gemeindeleitung wünschen allen Bürgerinnnen und Bürgern der Verbandsgemeinde trotz aller Einschränkungen ein frohes Weihnachtsfest aber vor allem natürlich Gesundheit und ein hoffentlich gutes Neues Jahr!