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FAQs – wesentliche Änderungen der 24. CoBeLVO ab 02.07.2021

FAQs – wesentliche Änderungen der 24. CoBeLVO ab 02.07.2021 nach der aktuellen, stabilen Inzidenz unter 50/35

 

Fundstelle

Regelungsbereich

Änderungen

§ 1 Abs. 1

Allgemeine Schutzmaßnahmen

Personenbegrenzung im privaten Raum sollen auf 25 Personen begrenzt bleiben (geimpfte und genesene Personen und Kinder bis einschl. 14 Jahren zählen nicht mit)

§ 1 Abs. 7

Allgemeine Schutzmaßnahmen

Soweit eine Personenbegrenzung gefordert ist, gilt 1 Person je 5m² Verkaufs- oder Besucherfläche

§ 2 Abs. 1

Zusammenkünfte und Versammlungen

Personenbegrenzung im öffentlichen Raum müssen auf 25 Personen begrenzt bleiben (geimpfte und genesene Personen und Kinder bis einschl. 14 Jahren zählen nicht mit)

§ 2 Abs. 2

Bestattungen

Neben den Angehörigen wie bisher, auch Personen aus zwei weiteren Hausständen

§ 2 Abs. 3

Trauungen

Neben den Angehörigen wie bisher, auch Personen aus zwei weiteren Hausständen

§ 3 Abs. 2

Veranstaltungen

Private Veranstaltungen in angemieteten oder überlassenen Räumlichkeiten oder Flächen (außen und innen) bis zu 100 Teilnehmern/innen (geimpfte und genesene Personen zählen nicht mit)

o   Kontakterfassung

o   innen Testpflicht

§ 3 Abs. 3

Veranstaltungen innen

Andere, nicht private Veranstaltungen innen bis 350 Teilnehmer/innen oder Zuschauer/innen

o   Abstandsgebot (bei festen Stuhlreihen auch durch versetztes Sitzen „schachbrettartig“ möglich)

o   Maskenpflicht (entfällt, wenn feste Sitzplätze zugewiesen werden oder der Veranstalter generell eine Testpflicht fordert)

o   Kontakterfassung

§ 3 Abs. 4

Veranstaltungen außen

Andere, nicht private Veranstaltungen außen

Bis 500 Teilnehmer/innen oder Zuschauer/innen

o   Abstandsgebot (bei festen Stuhlreihen auch durch versetztes Sitzen „schachbrettartig“ möglich)

o   Maskenpflicht (entfällt in Bereichen, in denen es keine Ansammlungen gibt oder der Veranstalter generell eine Testpflicht fordert)

o   Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorhalten

§ 3 Abs. 5

Großveranstaltungen

Veranstaltungen innen  >350 Teilnehmer/innen oder Zuschauer/innen zeitgleich

o   bis zur Hälfte der sonst üblichen Besucherhöchstzahl

o   max. 5.000 gleichzeitig anwesende Personen

Es gelten:

o   Zugangssteuerung durch Vorausbuchung

o   Abstandsgebot (bei festen Stuhlreihen auch durch versetztes Sitzen „schachbrettartig“ möglich)

o   Maskenpflicht (entfällt, wenn feste Sitz- oder Stehplätze zugewiesen werden)

o   generelle Testpflicht

o   Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorhalten

§ 3 Abs. 6

Großveranstaltungen

Veranstaltungen außen > 500 in einem Stadion oder ähnlicher Örtlichkeit mit festen Sitz- oder Tribünenplätzen

o     bis zur Hälfte der sonst üblichen Besucherhöchstzahl

o     max. 5.000 gleichzeitig anwesende Personen

       Es gelten:

o     Zugangssteuerung durch Vorausbuchung

o     Abstandsgebot (bei festen Stuhlreihen auch durch versetztes Sitzen „schachbrettartig“ möglich)

o     Maskenpflicht (entfällt, wenn feste Sitz- oder Stehplätze zugewiesen werden)

o     generelle Testpflicht

o     Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorhalten

§ 3 Abs. 7

Großveranstaltungen

Veranstaltungen außen > 500 auf einem abgrenzbaren Veranstaltungsort

o   max. 5.000 gleichzeitig anwesende Personen

o   Maskenpflicht (entfällt, wo es nicht zu Ansammlungen kommt oder wenn feste Sitz- oder Stehplätze zugewiesen werden)

o   generelle Testpflicht

o   Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorhalten

o   Kontrolle der Hygienekonzepte durch die Kreisverwaltung

§ 4 Abs. 1

Religionsausübung

Ohne Personenbegrenzung zulässig

o   Abstandsgebot (bei festen Stuhlreihen oder Bänken auch durch versetztes Sitzen „schachbrettartig“ möglich)

o   Gemeindegesang erlaubt (soll auf ein Minimum reduziert werden)

o   Maskenpflicht entfällt am Platz

§ 5 Abs. 2

Clubs und Diskotheken

·        Bis zu 350 Besucher/innen zulässig

o   Abstandsgebot

o   Maskenpflicht (entfällt, wenn feste Sitz- oder Stehplätze zugewiesen werden)

o   Personenbegrenzung (1 Person/ 5 m² Grundfläche)

o   Kontakterfassung

o   generelle Testpflicht

o   Veranstalter muss ein Hygienekonzept vorhalten

o   Veranstalter muss für ausreichende Lüftung durch technische Vorrichtungen sorgen

§ 5 Abs. 3

Kirmes, Volksfeste, Messen, Spezialmärkte und Flohmärkte

Sind zulässig unter den Vorgaben für Veranstaltungen und Großveranstaltungen (§ 3)

o   Für Spezialmärkte und Flohmärkte entfällt die Vorausbuchungspflicht

§ 6 Abs. 6

Erbringung sexueller Dienstleistungen

zulässig ist die eigenorganisierte sexuelle Dienstleistung und die im Prostitutionsgewerbe

o   Beachtung Hygienekonzept für sexuelle Dienstleistungen des Landes

o   Kontakterfassung (angegebene Daten sind durch die Vorlage des amtlichen Lichtbildausweises und durch Unterschrift zu bestätigen

o   generelle Testpflicht

o   Maskenpflicht außerhalb der Erbringung der sexuellen Dienstleistung

o   Veranstalter muss ein individuelles Hygienekonzept vorhalten

§ 7 Abs. 1

Gastronomie

Die Testpflicht im Innenbereich entfällt

§ 8 Abs. 2

Hotellerie, Beherbergungsbetriebe

 

Die Testpflicht für die Gäste  in Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Jugendherbergen gilt nur noch bei der Anreise

§ 10 Abs. 1

Sport

 

Außenbereich und Innenbereich:

Gruppen von maximal 50 Personen unter Anleitung (genesene und geimpfte Personen zählen nicht mit)

o   notwendige Trainingsfläche pro Person 5 m² - genesene und geimpfte Personen zählen dabei mit

o   Kontakterfassung bei angeleiteter Sportausübung (nur Innenbereich)

o   Testpflicht (nur Innenbereich, gilt nicht für Trainer)

§ 10 Abs. 4

Sport

 

Zuschauer im Amateur- und Freizeitbereich und im Profibereich innen und außen

o   Es gelten die Vorgaben für Veranstaltungen und Großveranstaltungen aus § 3

§ 14 Abs. 2

Hochschulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildung

Bildungsangebote in öffentlichen und privaten Einrichtungen sind in Präsensform zulässig

o   Abstandsgebot (bei festen Stuhlreihen auch durch versetztes Sitzen „schachbrettartig“ möglich)

o   Maskenpflicht (entfällt, wenn feste Sitzplätze zugewiesen werden oder der Veranstalter generell eine Testpflicht fordert)

o   Kontakterfassung

o   generelle Testpflicht entfällt

§ 14 Abs. 4

 

Während des praktischen Fahrunterrichts entfällt die Maskenpflicht im gegenseitigen Einvernehmen

o   dann gilt die Testpflicht

§ 14 Abs. 6

Außerschulischer Musikunterricht

In Gruppen bis zu 50 Personen innen und außen zulässig (genesene und geimpfte Personen zählen nicht mit)

o   Abstandsgebot

o   Maskenpflicht (im Innenbereich, entfällt bei fester Sitzplatzzuweisung)

o   Kontakterfassung

o   Testpflicht innen bei Tätigkeiten mit erhöhtem Aerosolausstoß (z.B. Gesangsunterricht)

§ 15 Abs. 2

Kultur

Probenbetrieb Breiten- und Laienkultur in Gruppen bis zu 50 Personen innen und außen zulässig (genesene und geimpfte Personen zählen nicht mit)

o   Abstandsgebot

o   Maskenpflicht (im Innenbereich, entfällt bei fester Sitzplatzzuweisung)

o   Kontakterfassung

o   Testpflicht innen bei Tätigkeiten mit erhöhtem Aerosolausstoß (z.B. Gesangsunterricht)

§ 15 Abs. 4

Kultur

Für den Auftrittsbetrieb Breiten- und Laienkultur gelten die Regelungen für Veranstaltungen und Großveranstaltungen (§ 3)