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Resolution Schülerverkehr im Landkreis NR
Kreistagsfraktionen beschließen Resolution zur Situation des Schülerverkehrs im Landkreis Neuwied
Verbesserungen bei den Beförderungszeiten und der Stehplatzquote sind dringend erforderlich
Auf gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen fasste der Kreistag des Landkreises Neuwied in seiner letzten Sitzung den einstimmigen Beschluss, dass die Situation im Schülerverkehr – gerade auch im Hinblick auf die Corona-Pandemie – dringend verbessert werden muss.
„Die aktuell geltenden Regelungen zu den maximal zumutbaren Busbeförderungszeiten sowie den Wartezeiten für die Schülerinnen und Schüler vor und nach Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende möchten wir von Seiten des Landes dahingehend überprüfen lassen, ob hier nicht nachgebessert werden muss“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende und Asbacher Verbandsbürgermeister Michael Christ. „Das gleiche gilt für die Stehplatzinanspruchnahme von derzeit 70 %, die von vielen Eltern gerade in Zeiten von Corona als viel zu hoch bewertet wird. Diese Forderungen wurden bereits auch in einer großen Elternversammlung zu Beginn des Schuljahres im Forum Windhagen laut“, so Christ weiter.
Seit Beginn des Schuljahres 2020/2021 herrscht in rheinland-pfälzischen Schulen wieder der Regelbetrieb. In allen Schulen wurde frühzeitig und mit großer Sorgfalt der Corona-Situation entsprechende Lehr- und Lernumgebungen gestaltet und die Umsetzung der Hygienekonzepte realisiert. Ebenso wird auch der Schülerverkehr im ÖPNV bzw. im Rahmen von Vertragsfahrten wieder vollumfänglich angeboten. Dabei werden sowohl die Sitz- wie auch die Stehplätze im gesetzlich zulässigem Maß in Anspruch genommen.
„Seit Schuljahresbeginn häufen sich bei uns massive Beschwerden und Anfragen der Eltern und Schülerinnen und Schüler. Sie beklagen übereinstimmend, dass die zur Corona-Bekämpfung so wichtige Abstandsregelung im Schülerverkehr nicht eingehalten werden kann. Außerdem hören wir immer wieder, dass wohl einige Schülerinnen und Schüler ihrer Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zur tragen, trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachkommen“, berichtet der verantwortliche Verkehrs- und Schuldezernent Michael Mahlert aus der täglichen Praxis.
In Rheinland-Pfalz sind zwar auf Grundlage eines Förderprogramms einige Verstärkerbusse im Einsatz, das Programm ist allerdings bis zum Jahresende begrenzt.
„Es ist dringend erforderlich“, da sind sich Christ und Mahlert einig, „dass der Landkreis Neuwied als verantwortlicher Schulwegkostenträger eine verbesserte Finanzausstattung für die Organisation der Schülerbeförderung durch das Land benötigt, um Qualitätsverbesserungen zu erreichen. Die aktuelle Deckungsquote bei den Schülerbeförderungskosten von unter 70 % reicht dafür bei weitem nicht aus.“
Die Forderungen aus der gefassten Kreistagsfraktion sind mittlerweile an die verantwortlichen Ministerien in Mainz mit der Bitte um Prüfung und Umsetzung vorgelegt worden. Eine Rückantwort steht noch aus.
Foto oben v.l.n.r: CDU-Fraktionsvorsitzender und Verbandsbürgermeister Michael Christ, 1. Kreisbeigeordneter Michael Mahlert, Helga Zoltowksi/Kreisverwaltung Neuwied und Martin Buchholz/Ortsbürgermeister Windhagen