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Bus-Streik geht wohl weiter
Kreisverwaltung hat keine Handlungsvollmacht - 1. Kreisbeigeordneter Michael Mahlert: „Werden informieren, sobald wir Informationen haben“
Die Gewerkschaft Verdi hat Anfang der Woche zu einem landesweiten Streik des ÖPNV-Fahrpersonals aufgerufen. Seitdem fahren auch im Kreis Neuwied etliche (Schul-)Busse nicht mehr. Die Kreisverwaltung macht darauf aufmerksam, dass damit zu rechnen ist, dass dieser „unbefristete Erzwingungsstreik“ auch in der kommenden Woche fortgesetzt wird. „Es gibt leider keine anderen Signale“, bedauert der erste Kreisbeigeordnete Michael Mahlert, der von einer „schwierigen Situation“ spricht. Allerdings macht er auch deutlich, dass die Kreisverwaltung in dieser Frage überhaupt keine Handlungsmöglichkeiten hat. Es handelt sich um eine reguläre tarifliche Auseinandersetzung, bei der nur die beiden Tarifparteien – ÖPNV-Betreiber als Arbeitgeber und Gewerkschaft als Arbeitnehmervertreter – am Tisch sitzen und verhandeln. Der Landkreis selbst hat kein eigenes Verkehrsunternehmen und keine eigenen Busfahrer und kann allein schon deshalb keine Ersatzverkehre/-fahrten ermöglichen. Er hat, wie viele andere auch, Unternehmen mit der Durchführung beauftragt, die nun dafür alleinverantwortlich sind.
„Wir können leider nichts tun“, unterstreicht auch die beim Kreis für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständige Abteilungsleiterin Helga Zoltowski, die am vergangenen Freitag Schulen und Kindergärten praktisch in dem Moment informiert hatte, in dem sie selbst davon erfahren hatte. Und so wird es auch weiterhin gehalten. „Sobald wir etwas Neues wissen, werden wir unsere Schulen und Kindergärten umgehend informieren“, verspricht Mahlert.